ProRights-Verfahren vor dem EuGH (Vorlage durch das LG Ravensburg):

GENERALANWALT FORDERT ENTSCHÄDIGUNG FÜR GESCHÄDIGTE

Seit mittlerweile sechs Jahren tobt der Rechtsstreit zwischen Autoherstellern und Geschädigten. Im Zentrum steht der Abgasskandal: Autohersteller haben Dieselfahrzeuge verkauft, deren Abgasreinigung im realen Straßenbetrieb reduziert wird, wodurch die Grenzwerte überschritten werden und damit gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird.

Und die betroffenen Geschädigten? Sie haben Fahrzeuge erworben, die angeblich sauber und gesetzeskonform waren. Da war unter anderem die Rede „vom saubersten Diesel aller Zeiten“. Sie haben einen erheblichen Schaden erlitten, auf dem sie in den allermeisten Fällen sitzen geblieben sind. Und das, weil die deutsche Rechtsprechung sich bisher wenig verbraucherfreundlich gezeigt hat.

Das könnte sich in wenigen Monaten ändern. Denn ein Verfahren der ProRights, indem ein Mercedesfahrer Schadensersatz fordert, liegt jetzt dem EuGH vor. In seinem Schlussantrag fordert Generalanwalt Athanasios Rantos jetzt eine angemessene Entschädigung für betroffene Geschädigte. Angemessen ist sie dann, wenn sie das Verhalten der Automobilhersteller tatsächlich sanktioniert. Damit folgt der Generalanwalt auch klar der Stellungnahme der EU-Kommission, die einen uneingeschränkten Schutz der Geschädigten fordert. Auf EU-Ebene scheint man sich also einig zu sein. In Deutschland ist das bisher noch nicht der Fall.

EuGH-Generalanwalt bestätigt ProRights-Auffassung und Entschädigungsanspruch von Geschädigten

Der Generalanwalt bestätigt damit die Rechtsauffassung, die die ProRights-Anwälte in vielen Verfahren und auch demjenigen, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (C-100/21)zugrunde liegt, vertreten haben.

Auslegung der Rahmenrichtlinie für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und der Typgenehmigungsverordnung zum Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs:

Das Verfahren beschäftigt sich mit den Schadensersatzansprüchen der Käufer, die betroffene Fahrzeuge von der Mercedes-Benz Group gekauft hatten. Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sind, führen nachrichtlinienkonformer Auslegung zu einem Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller, so Rantos.

Die Übereinstimmungsbescheinigung ist eine Erklärung des Herstellers, in der er dem Käufer versicherte, “dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt”. Eine klare Vorgabe zum Schutz des Autokunden.

Zu beachten ist, dass das Verfahren nicht nur Auswirkungen für die Mercedes-Benz Group hat, sondern für alle Automobilhersteller, die illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben– also zum Beispiel auch Volkswagen, Audi, BMW und viele andere.

Wie wird der EuGH im Herbst entscheiden?

Bislang gibt es gegen die Mercedes-Benz Group noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die in eine Schadensersatzforderung mündet. Vielmehr haben die meisten Gerichte Klagen gegen Mercedes-Benz abgewiesen. Der Bundesgerichtshof(BGH) hatte bei Daimler zuletzt keine vorsätzliche Schädigung angenommen und sich daher gegen das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs ausgesprochen. Das Votum des Generalanwalts hat das Potenzial, die bisherige Rechtsprechung auf den Kopf zu stellen. Die Worte des Generalanwaltssind für den EuGH meist maßgeblich. Zwar ist der Gerichtshof keinesfalls an die rechtliche Einschätzung des Generalanwalts gebunden, doch in nahezu allen EuGH-Urteilen folgte man bereits seiner Rechtsauffassung. Es bleibt abzuwarten, ob sich der EuGH in seiner Entscheidung im Herbst 2022 erneut dem Generalanwalt anschließt.

Klartext:
Wenn der EuGH zugunsten der Geschädigten entscheidet, könnten Käufereines Diesel-Fahrzeugs bis einschließlich Euro 6c erfolgreich gegen die Herstellerklagen.

Autohersteller müssen haften – und zwar in angemessenem Maße

Aneta Pacura, Geschäftsführerin, Rechtsanwältin der ProRights und Expertin im Dieselskandal teilt die Auffassung von Rantos: „Nach Jahren falscher Entscheidungen zu Lasten von Millionen Geschädigten hat Generalanwalt Rantos bestätigt, dass Autohersteller, die die Abgasreinigung im realen Verkehr reduzieren, gegenüber ihren Kunden auch dafür haften müssen. Das ist die einzigrichtige Konsequenz, schließlich verstoßen die Automobilhersteller gegen das Gesetz.“ Rechtsanwältin Pacura ist außerdem überzeugt, dass die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung, die ganz im Sinne der Hersteller die Entschädigungssumme an den Geschädigten auf ein Minimum reduziert, gegengeltendes EU-Recht verstößt. Schließlich hat auch Rantos betont, dass der von den Herstellern zu leistende Schadensersatz dem EU-Recht und Effektivitätsgrundsatz entsprechen und daher angemessen sein muss. Pacura geht deswegen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof im Herbst den Anträgen des Generalanwalts folgen wird: „Denn wer Recht hat, sollte auch Recht bekommen!“